AGB

Gem. §5Telemediengesetz (TMG) haben wir Sie wie folgt zu informieren:

 

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BHS- Hoch- und Tiefbau

Inh. Helmut Kern

Poststr. 1

76887 Bad Bergzabern

Telefon: +49 (0)6343 / 931311

Telefax: +49 (0)6343 / 6100284

E-Mail: info@bhs-bau-service.de

 

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§ 1 – Allgemeiner Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von

unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir

nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis

entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender

Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung

dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Dies gilt insbesondere für Garantien jeglicher Art.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch für alle künftigen Geschäfte mit dem

Käufer.

4. Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss der

Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den

Internationalen Warenverkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden

Fassung).

§ 2 – Angebot, Angebotsunterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. nur eine Aufforderung zur Abgabe eines

2. In Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten

wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich

gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als

„vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer

unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 – Preise

1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung und Transport.

Der Abzug von Skonto etc. bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird

in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es

nach Abschluss des Vertrages zu Kostenerhöhungen oder -senkungen,

insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Änderung der Fracht-, Versand- und

Versandnebenkosten oder Materialpreise kommt. Dies werden wir dem Käufer auf

Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten

Kaufpreises, steht dem nicht unternehmerischen Käufer ein Kündigungsrecht zu.

4. Verpackungsmaterialien (z. B. Paletten) sind an den Verkäufer zu Lasten des

Käufers zurückzugeben. Transport- und Umverpackungen werden nicht

zurückgenommen.

5. Angebotspreise setzen, wenn nichts anderes vereinbart ist, volle Ladung und

Ausnutzung des vollen Ladegewichtes des jeweiligen Transportmittels voraus.

Werden Teillieferungen oder wird die Auslieferung durch Triebwagen verlangt, gehen

Mehrkosten zu Lasten des Käufers.

6. Es gelten unsere zusätzlichen Lieferbedingungen als vereinbart.

§ 4 – Rücktritt

1. Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten: (1) wenn der Käufer

falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, (2) aufgrund eines vom

Verkäufer nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des

Kaufgegenstandes nichtvertragsgemäß möglich ist oder (3) der Lieferung mit

zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse

2. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit

informieren und unverzüglich erhaltene Gegenleistungen an den Käufer erstatten,

wenn er vom Vertrag zurücktritt.

§ 5 -Zahlungsbedingungen

1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort beim Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.

Zielkaufbedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Bezahlung

durch Wechsel oder Scheck – was vorher vereinbart sein muss – ist der Käufer auch

zur Übernahme von jeglichen Diskont- und Wechselspesen etc. verpflichtet.

2. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von drei

Kalenderwochen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der

Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis

sofort fällig. Verzug tritt ein, wenn der Käufer nicht innerhalb von zwei

Kalenderwochen (gerechnet ab dem Datum der Lieferung) zahlt. Kaufleute im Sinne

des HGB sind ab Fälligkeit zur Zahlung entsprechender Zinsenverpflichtet.

4. Im Fall einer Mahnung entsteht eine Gebühr i.H.v. Euro 5,00, deren

Zahlungspflicht lediglich bei der ersten Mahnung nicht besteht, sofern diese verzugs-

begründend ist.

5. Im Falle der Stundung des Kaufpreises ist dieser in Höhe der Verzugszinsen

(siehe Pkt. 3) zu verzinsen.

6. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers (z. B. Zahlungsverzug, Scheck-oder

Wechselprotest) ist der Verkäufer berechtigt, alle offen stehenden, auch gestundeten

Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber

hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In

einem solchen Falle entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Rabatte.

7. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so kann

der Verkäufer nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und

Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.

8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er

zur Ausübung eines Zurückhaltungsrecht nur insoweit befugt, als sein

Gegenanspruch unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus dem

selben Vertragsverhältnis  hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend

gemacht wird. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf den einzelnen Kauf und

nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung.

§ 6 – Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Zum Gefahrenübergang siehe § 7.

2. Lieferung frei Baustelle bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der

Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfahrtsstraße. Verlässt

das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers oder einer von ihm beauftragten Person

die befahrbare Anfahrtsstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das

Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen.

Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Wird das Abladen der gelieferten Ware

aufgrund getroffener Vereinbarungen vom Verkäufer oder dessen Beauftragtem

durchgeführt, so wird am Fahrzeug abgeladen. Beförderung in den Bau findet nicht

3. Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und

Schäden zu Lasten des Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne

vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht angenommen.

4. Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt

zurückgegeben werden, vergüten wir 70 % des Warenwertes nach Abzug aller

Fracht-und sonstigen Kosten.

§ 7 – Lieferzeit

1. Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstlieferung, es sei

denn, dass wir verbindlich Lieferfristen zusagen. Der Beginn der von uns

angegebenen schriftlichen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen

voraus, siehe zusätzliche Lieferbedingungen.

2. Bezüglich einer Haftung für Verzugsschäden gelten die

Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 entsprechend.

3. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 2 gilt nicht, sofern ein kaufmännisches

Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Käufer wegen des von

uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der

Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf

den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern wir die

Vertragsverletzung nicht vorsätzlich begangen haben.

4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzter sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden

einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche

und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht

auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung

der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in

Annahmeverzug gerät.

§ 8 -Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab

Lager“ vereinbart, dies gilt auch bei Anlieferung.

§ 9 -Mängelgewährleistung

 

Dringend zu beachten:

 

Bei Verwendung von Novobran® Produkten ist sich strikt an das Technische Datenblatt zu halten.

 

Bei Nichteinhaltung erlischt die Gewährleistung. Wenn was unklar ist bitte eine kurze E- Mail.

 

Wir werden schnellstmöglich antworten.

 

 

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach

unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir

verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich

diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem

Erfüllungsort verbracht wurde. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen

2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder

Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Diese

Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,

ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt. Es wird darauf hingewiesen, dass Vorlieferanten

keine Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind.

3. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind

dem Verkäufer unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn es liegt ein Fall des§ 438 I

Nr. 2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk

verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen) vor, dann verbleibt es

bei der 5jährigen Verjährung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtliche

Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich beim Verkäufer gerügt hat. Der Kaufmann

im Sinne des HGB muss seinen nach § 377HGB geschuldeten Untersuchungs- und

Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sein. Transportschäden sind

dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit

Fahrzeugen des gewerblichen Güter-, Nah- und Fernverkehrs oder durch sonstige

Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem

Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht

beanstandet werden.

6. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche

Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn es läge eine arglistige

Täuschung oder eine zugesicherte Eigenschaft vor. Diese Haftungsbeschränkung gilt

nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körper oder der Gesundheit.

7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nichtbearbeiten,

verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches

Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung

mit dem Verkäufer getroffen wurde.

§ 10 -Haftungsbegrenzung

1. Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder

wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 ff BGB etc. ist nach Maßgabe der

folgenden Ziffern eingeschränkt.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen etc.

3. Eine Verschuldung unabhängige Haftung für die Beschaffung des

Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird

ausgeschlossen, Eine Haftung wird nur bei Vorlage eines Verschuldens

übernommen.

4. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit (aus welchem Rechtsgrund auch immer)

ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir

auch für einfache Fahrlässigkeit.

5. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be-

und Verarbeitungen von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich

6. Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden, sofern wir die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen

7. Schadenersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des

Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den

Fall ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4

Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt

8. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer

Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie.

§ 11-Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller

Zahlungen (Kaufpreis, Transportvergütung, Verzugszinsen, sonstiger

Verzugsschaden, etc.) aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer

vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,

sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu diesem Zweck den

Betrieb des Käufers zu betreten. Der Verkäufer genehmigt dies hiermit. Dies stellt

keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich

erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom

Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der

Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener

Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der

Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Besteller ausdrücklich zu, so dass dies keine

verbotene Eigenmacht darstellt.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist

er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlschäden

ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten

erforderlich sind, muss der Käuferdiese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Bei Pfändungen sowie sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klagegemäß § 771ZPO erheben können.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen

Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns

entstandenen Ausfall.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang

wiederzuverwerten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Faktur- Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung

bzw. -verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar

unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verwertet

worden ist. Den Veräußerteren nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser

Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis,

die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns

jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen

Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (305 I

Nr.1InsO) gestellt ist, kein Scheck- oder Wechselprotest oder Zahlungseinstellung

vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum

Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und

den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einziehungsberechtigung bezieht

sich auf die gesamte Saldoforderung.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für

uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen

zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im

Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferter Kaufsache.

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar

vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt

der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des

Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns

anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so bestehende

Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

7. Mit Wegfall der Einziehungsbefugnis gemäß Absatz4 ist der Käufer auch nicht

mehr befugt, die Vorbehaltsware einzubauen, untrennbar zu mischen oder zu

8. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen gegen den Dritten ab, die durch

die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstückgegen einen Dritten erwachsen.

Dies umfasst auch das Recht auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang

vor dem Rest. Wir nehmen die Abtretung an.

9. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das eigene

Grundstück eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen

Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden

Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im

Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.

10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des

Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu

sichernden Forderungen um mehr als 45 % (20 %Wertabschlag, 4 % § 171IInsO, 5

% § 171 II InsO und Umsatzsteuer, augenblicklich 19 %, in jeweils gesetzlicher

Höhe) übersteigt. Als realisierbarer Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen

niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise

des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des

Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines

zulässigen Bewertungsabschlages, von maximal 35 % der zu sichernden Forderung

(20 % Wertabschlag, 4 % § 171 IInsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils

gesetzlicher Höhe – zurzeit 19 %) wegen möglicher Mindererlöse. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

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§ 12 -Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BHS- Hoch- und Tiefbau, Inh. Helmut Kern, Poststr. 1, 76887 Bad Bergzabern, Telefon: +49 (0)6343 / 931311, Telefax: +49 (0)6343 / 6100284, E-Mail: info@bhs-bau-service.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

−zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

−zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

−zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

−zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

−zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

−zur Lieferung von Ton

-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

−zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement

-Verträgen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

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§ 13 -Bundesdatenschutzgesetz

Wir speichern und verarbeiten Kundendaten nach den Bestimmungen des

Bundesdatenschutzgesetzes

§ 14 -Gerichtsstand, Erfüllungsort, Recht

1. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, dies gilt

auch für Scheck- und Wechselklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser

Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

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AUSZUGAUS DEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES

BAUUNTERNEHMENS BHS- Hoch- und Tiefbau (KERN)

1.Allgemeines

1.1. Die Grundlage unseres Auftragsverhältnisses bilden in

nachstehender Reihenfolge:

1.1.1. Unser Anbot (Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung) sowie uns

zur Verfügung gestellte und anerkannte oder von uns ausgearbeitete Bau-

und Konstruktionspläne.

1.2.

Normen der jeweils anzuwendenden Bauordnung.

Widersprechende bzw. vom Auftraggeber vorgeschlagene Bedingungen

bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, andernfalls gelten sie als

ausgeschlossen. Unsere Offerte erfolgen freibleibend. An alle Zeichnungen,

Entwürfen, Vorschlägen, Aufstellungen und Kostenvoranschlägen behalten wir uns

das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dieselben werden dem Auftraggeber

persönlich anvertraut und dürfen von niemand ohne unsere schriftliche Genehmigung

Dritten zugänglich gemacht werden. Mengen und Maße unseres Angebotes sind

Zirka-Werte. Unser Angebot bleibt, wenn nichtanders angegeben, acht Wochen

verbindlich. Werden Arbeiten beauftragt, die im Angebot nicht enthalten sind, werden

sie separat verrechnet. Der für die Durchführung der Arbeiten benötigte Baustrom,

sowie Wasser wird kostenlos vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

2. Preise

Die geltenden Preise sind dem aktuellen Angebot zu entnehmen. Alle Preise

sind ohne gesetzliche Umsatzsteuer angegeben. Unserem Angebot liegen die

zum Zeitpunkt der Angabe gültigen Tariflöhne, Material- und

Transportpreisezugrunde. Ihre Änderung berechtigt uns zu entsprechenden

Zusätzlich bzw. nachträglich beauftragte Arbeiten, welche nicht im Angebot bzw.in

der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt

3. Zahlungsbedingungen

Wir sind berechtigt, Abschlags- und Teilrechnungen nach Baufortschritt zulegen.

Alle (Teil-) Rechnungen sind binnen 10 Werktagen nach Erhalt und ohne

jeglichen Abzug fällig. Eine angemessene Erstreckung der Zahlungsfrist ist nur

bei wesentlichen Mängeln gestattet. Wir sind berechtigt, einen

vereinbarten Haftrücklass durch Beibringung einer Bankgarantie abzulösen. Bei

Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 %

p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bank zum Zeitpunkt der Fälligkeit,

mindestens jedoch von 12 % p.a., zu beanspruchen. Der säumige Kunde

ist verpflichtet, uns alle Mahn- und Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts-

sowie Anwaltskosten zu ersetzen.

4. Abnahme, Garantie und Haftung

Längstens 10 Werktage nach Fertigstellung gelten unsere Leistungen, zu denen uns

nicht schriftlich Mängelrügen zugegangen oder einvernehmlich ein Mängelprotokoll

verfasst worden ist, als abgenommen und genehmigt.

Sind Mängel nur bei einem Teil der Lieferung/Leistung aufgetreten, so kann

der Auftraggeber nur diesen und nicht die gesamte Lieferung/Leistung als

mangelhaftbeanstanden. Zahlungsfälligkeiten werden nur bei wesentlichen

Mängeln erstreckt. Für indirekte Schäden wird die Haftung ausgeschlossen.

Unsere Haftung und Gewährleistung gilt nur für Leistungen, deren Beauftragung bzw.

Anordnungen an die Geschäftsführung oder die von dieser beauftragte Bauleitung

rechtswirksam ergangen ist. Die Verpflichtung der Auftragnehmerin zur

Gewährleistung ist in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen

abschließend geregelt. Weitere Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an sämtlichen von Ihr

gelieferten Waren bis zur Bezahlung Ihrer Gesamtforderung aus der

Geschäftsverbindung vor.